Gemeinderatssitzung, am 14.11.2012

Die Sitzung begann um 19:30 Uhr. Vier Mandatare waren entschuldigt. Der Gemeinderat war beschlussfähig. Zu Beginn der Sitzung wurde der FPÖ-Gemeinderat Markus Emmersdorfer verabschiedet, da er aus persönlichen Gründen sein Mandat nicht mehr ausüben konnte. Anschließend wurde Michael Wenzl als neuer FP-Gemeinderat angelobt. Als nächsten Punkt der Tagesordnung wurde das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Weiteres folgten die Berichte des Bürgermeisters und der Gemeinderäte. Ein weiterer wichtiger Punkt war die Behandlung der abgegebenen Stellungnahmen zum örtlichen Raumordnungsprogramm und die Verordnung bezüglich der Änderungen. Alle Anträge und Änderungen wurden behandelt und einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Als letzten Punkt der Tagesordnung wurde über den Abänderungsantrag zum NÖ Sozialhilfegesetz abgestimmt, der kleine dezentrale Seniorenzentren mit überschaubaren Strukturen vorsah. Dieser Antrag wurde von einer Mehrheit mit der Begründung abgelehnt, da kleine Heime nachweislich Schwierigkeiten mit der Qualität und Finanzierung haben. Weiteres würde dieser Initiativantrag Mehrkosten der Gemeinde bescheren, die in keinem Verhältnis stehen. Das Land Niederösterreich hat außerdem 1.000 neue Pflegebetten mit einem Volumen von € 320 Millionen bis 2018 beschlossen. Die Sitzung endete um 21:13 Uhr. Für weitere Informationen stehen Ihnen die ÖVP-Gemeinderats-mitgliederInnen gerne zur Verfügung!