Gemeinderatssitzung, am 10.12.2012

Die Sitzung begann um 19:30 Uhr. Drei Mandatare waren entschuldigt. Der Gemeinderat war beschlussfähig. Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde das Protokoll vom 14. November 2012 einstimmig beschlossen.  Es folgten die Berichte des Bürgermeisters und die der einzelnen Mandatare. Der Bürgermeister teilte uns mit, dass die Weihnachtsbeleuchtung der SPÖ nur ein halbes Weihnachtsgeschenk ist. Die Gemeinde muss nämlich ca. € 840,-- für die Installation und den Strom dazuzahlen. Nach dem Motto: „Nicht alles was glänzt ist Gold“. Weiters wurde ein Bericht des Prüfungsausschusses über die Kassen- und Gebarungsprüfung vorgelesen. Anschließend wurde der Ankauf eines Salzsilos für Muthmannsdorf einstimmig beschlossen. Es handelt sich hier um einen 8 m³ Silo für das im Winter benötigte Streusalz. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 20.400,--. Der Aufstellungsplatz ist bei der Firma Wohnvision, die nur die Stromkosten für den Betrieb des Salzsilos in Rechnung stellt und keine Miete oder Pacht. Als nächsten Punkt wurde eine Darlehensaufnahme für den Straßenbau behandelt. Es handelt sich um ein € 200.000.-- Darlehen, das vom Land Niederösterreich gefördert wird. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre, bei einem niedrigen Rückzahlungsbetrag. Gegen die Aufnahme dieses „billigen Geldes“ stimmten drei SPÖ und ein FPÖ Gemeinderat. Der nächste Abstimmungspunkt war ein sehr wichtiger, nämlich die Subventionierung der Vereine. Die Summe beläuft sich gesamt auf ca. € 11.800.--, welche keine Veränderung zum Vorjahr vorsieht.  Am Abstimmungsverhalten sieht man, wem das Gemeinwohl und die Vereine in der Gemeinde ein Anliegen sind und wem nicht. Mit einer breiten Mehrheit stimmen die ÖVP, die Bürgermeisterpartei und die FPÖ dafür. Die SPÖ Ortspartei wollte oder konnte nicht und stimmte gegen eine Zuwendung an die Vereine. Der wichtigste Punkt war das Budget im nächsten Jahr. Im ordentlichen Haushalt werden Einnahmen und Ausgaben von ca. € 2.460.000,-- erwartet. Der außerordentliche Haushalt umfasst ca. € 543.000,--. Die Schulden der Gemeinde belaufen sich mit 01.01.2013 auf ca. € 850.000,--. Dem Budget stimmten die Bürgermeisterpartei und Volkspartei zu. Die SPÖ stimmte dagegen und der Blaue enthielt sich. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte eine nichtöffentliche Sitzung. Abschließend bedankten sich alle Fraktionen für die zum Teil gute Zusammenarbeit.  „Die ÖVP bedankt sich für die teilweise gute Zusammenarbeit und wünscht allen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr“, so GGR Beate POKORNY. Am Ende kann man sagen, dass viele kleine aber auch große Projekte (Bahnhofsplatz) im Jahr 2012 umgesetzt werden konnten. Leider hatten wir auch einen Negativrekord in der Zusammenarbeit. Angefangen mit diversen Aufsichtsbeschwerden bis hin zu einem erfolglosen SPÖ Misstrauensantrag.   Die Sitzung endete um 20:45 Uhr. Für weitere Informationen stehen Ihnen die ÖVP-Gemeinderatsmitglieder gerne zur Verfügung!