Die Sitzung begann um 19:30 Uhr. Vier Mandatare waren entschuldigt. Der Gemeinderat war beschlussfähig. Zu Beginn der Sitzung erfolgte die Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. Diese wurde von allen Gemeinderatsmitgliedern angenommen, bis auf die SPÖ Mandatare. Anschließend wurde vom Bürgermeister verlautbart, dass der blaue Gemeinderat Emmersdorfer auf sein Mandat verzichtet und Michael Wenzl neuer FP-Gemeinderat wird. Wird sich zeigen, ob die Leistungsbilanz der Freiheitlichen mit dem neuen Mandatar besser wird. Weiters erfolgte der Bericht über die unvermutete Prüfung vom 24.04.12 und über die angesagte Prüfung vom 31.08.12. Im Laufe der Sitzung wurde über verschiede Anträge abgestimmt. Die wichtigsten sind: 1)Beschlussfassung über den 1. Nachtragsvoranschlag 2012: Hier musste die Förderung vom Land Niederösterreich für den Bahnhofsplatz ins Budget der Gemeinde aufgenommen werden. So wie vermutet, stimmte nur dieSPÖ diesem Antrag nicht zu, da sie gegen den Bahnhofsplatz, gegen die Förderung von Niederösterreich und gegen die Weiterentwicklung von Winzendorf-Muthmannsdorf ist. 2) Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an den Bestbieter für Arbeiten an den Beleuchtungskörpern Kirchenstraße Muthmannsdorf: Nachdem einige Straßenlaternen im Bereich Kirchenstraße sanierungsbedürfig sind, wurden Angebote eingeholt und über die Auftragsvergabe an den Bestbieter abgestimmt. Der Bestbieter ist die Firma Lang und Menhofer mit einem Auftragsvolumen von ca. € 16.000,-. Diesem Antrag wurde nur von Bürgerliste, GR Mayer K. und ÖVP zugestimmt. 3) Beschlussfassung über die Anpassung der Preise für das Mittagessen in der Volksschule und Kindergarten: Der derzeitige Preis von € 2,80,- wird auf € 3,- angehoben. Der Beschlussfassung stimmten alle Parteien zu. Die Sitzung endete um 20:20 Uhr. Für weitere Informationen stehen Ihnen die ÖVP-GemeinderatsmitgliederInnen gerne zur Verfügung!
Gemeinderatssitzung, am 05. September 2012
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