Gemeinderatssitzung, am 04. Juli 2012

Die Sitzung begann um 19:30 Uhr. Zwei Mandatare waren entschuldigt und ein Mandatar kam später. Der Gemeinderat war beschlussfähig. Zu Beginn der Sitzung teilte uns die SPÖ-Fraktion mit, dass sie die Sitzung aus einigen für uns nicht nachvollziehbaren Gründen verlassenwerden.  Wir finden, wenn man schon eine Sitzung einberuft in denen zukunftsweisende Entscheidungen beschlossen werden sollen, sollte man so fair und verantwortungsbewusst sein, und seine Aufgabe als Gemeindevertreter wahrnehmen. Denn für so etwas wird man schließlich gewählt. Hiermit zeigt sich wieder einmal, dass Fairness, Pflichtbewusstsein und Verantwortungsgefühl in der SPÖ-Fraktion nicht hoch gehalten werden. Nach dem Auszug unterbrach der Bgm. die Sitzung für einige Zeit. Einige Zeit später konnte nun die Sitzung wieder aufgenommen werden, da trotz Auszug der SPÖ, eine 2/3 Mehrheit, bestehend aus ÖVP, UBL und FPÖ im Gemeinderat verblieb.  Der Gemeinderat war weiter beschlussfähig. Anschließend erfolgte die Genehmigung der letzten Sitzungsprotokolle. Der Bericht über die unvermutete Prüfung des Prüfungsausschusses (SPÖ-Vorsitz) musste wegen der Abwesenheit der SPÖ auf die nächste Sitzung verschoben werden.  Weiters wurden einige wichtige Anträge und Beschlussfassungen, wie z.B. die Neuerrichtung von Lichtmasten durch die EVN am neuen Bahnhofsplatz oder die Installation einer Elektrotankstelle mit Photovoltaik (hier können Elektroauto/Fahrräder geladen werden), ebenfalls am Bahnhofsplatz von der 2/3 Mehrheit beschlossen. Die wohl wichtigste Beschlussfassung war die Auftragsvergabe der Bauarbeiten des Bahnhofsplatzes. Hier lagen von 8 Firmen Angebote vor und mit den 3 bestgereihten wurden Nachverhandlungen vorgenommen. Zum Schluss erwies sich die Fa. Streit als Bestbieter und bekam den Zuschlag für die Neugestaltung. Das Bauvolumen beläuft sich auf ca. € 650.000,-. Die Finanzierung dieser Kosten setzt sich wie folgt zusammen:

Eigenmittel der Gemeinde: ca. € 250.000,-
Förderung vom Land Niederösterreich: € 240.000,- (siehe ÖVP Sonderinformation) und
eine Aufnahme eines zinsvergünstigten Kredites von ca. € 200.000,- Nach den Beschlussfassungen erfolgte die Behandlung der beiden SPÖ Anträge, die trotz Abwesenheit der SPÖ-Fraktion von der ÖVP, UBL und FPÖ diskutiert und behandelt wurden. Der erste Antrag war eine Schrankenanlage beim Bahnübergang (Jägsi). Die Idee traf auf breite Zustimmung, konnte wegen dem fehlenden Finanzierungskonzept aber  nicht abgestimmt werden. Es war auch leider der Antragsteller (SPÖ Obmann) nicht mehr im Gemeinderat, der den Antrag sicherlich genauer erklären hätte können. Der zweite Antrag sah den Ankauf eines Aufnahmegerätes durch die Gemeinde vor. Diesem Antrag wurde nicht statt gegeben, weil sowieso jeder einzelne Gemeinderat die Möglichkeit hat, die Sitzung mit elektronischen Hilfsmitteln aufzuzeichnen. Es zeigte sich, dass der SPÖ nicht einmal die eigenen Anträge so wichtig sind, um der Sitzung beizuwohnen.  Die Frage ist nur,  wie hoch das Wohlergehen der Gemeinde und ihrer Bürger in dieser Partei gehalten wird. Die Sitzung endete um 22:10 Uhr. Für weitere Informationen stehen Ihnen die ÖVP-GemeinderatsmitgliederInnen gerne zur Verfügung!